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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B   

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https://dejure.org/2010,4388
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B (https://dejure.org/2010,4388)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B (https://dejure.org/2010,4388)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Oktober 2010 - L 19 AS 1513/10 B (https://dejure.org/2010,4388)
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
    Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R= nach juris Rn 24).

    Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 24; vgl. zur Vorgängervorschrift des § 12 BRAGO: BSG Urteile vom 29.02.1992 - 9a RVs 3/90 - und vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83 = SozR 1300 § 63 Nr. 4).

    Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer solchen angesetzten Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 19 m.w.N).

    Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens stellt dabei kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 29).

    Dabei sind die qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse, abzustellen ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 32, 35), sondern es ist eine objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

    Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder juristische) Probleme während des Mandats, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 33-35), sind in der Akte nicht belegt und werden auch vom Beschwerdegegner nicht geltend gemacht.

    Dabei wird Streitigkeiten über Leistungen, die das sozio-kulturelle Existenzminimum des Auftraggebers sichern, wie die Streitigkeiten nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder lediglich die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 37).

    Der durchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Auftraggeber stehen jedoch deren unterdurchschnittliche Einkommensverhältnisse gegenüber (vgl. zu dem Verhältnis BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 38).

    Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = nach juris Rn 38), kommt dem konkreten Verfahren eine unterdurchschnittliche Bedeutung zu, sodass nur der Ansatz einer Gebühr von 435, 00 EUR, die Hälfte der Differenz zwischen Mindest- und Mittelgebühr (750,00 EUR + 120, 00 EUR = 870, 00 EUR: 2), gerechtfertigt ist.

    Damit hat der Beschwerdegegner die Toleranzgrenze von bis zu 20 % (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R = juris Rn 19 m. w. N.) beim Ansatz einer Gebühr von 750, 00 EUR überschritten, so dass der Ansatz seiner Gebühr unbillig ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

    Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
    Dabei ist der gesamte Arbeits- und Zeitaufwand, den der Beschwerdeführer im Verfahren - auch schon vor dem Wirksamwerden der Beiordnung zum 09.09.2009 (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS -) aufgewendet hat, in die Beurteilung mit einzubeziehen.

    Eine Herabsetzung der Gebühren im Beschwerdeverfahren scheidet wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N. und vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - siehe zum Verbot einer reformatio in peius im Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08 - m.w.N; LAG Hamm Beschluss vom 28.01.2008 - 13 Ta 754/07 - zur Anwendung des Verbots der reformatio in peius im Kostenfestsetzungsverfahren: BFH Beschluss vom 16.12.1969 - VII B 45/68 und OLG Köln Beschluss vom 26.08.1966 - 8 W 48/66 = NJW 1967, 114; a.A. OLG Hamburg Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 1 AS 57/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
    Die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist daher keine Einzelrichterentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG (vgl. LSG NRW Beschluss vom 16.12.2009 - L 19 B 179/09 AS - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; a. A. LSG NRW Beschlüsse vom 21.12.2009 - L 9 B 17/09 AS - und vom 14.07.2010 - L 1 AS 57/10 B -).

    Wenn aber keine Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu besorgen ist und wie hier der endgültige Verbleib der begehrten Leistungen bei den Antragstellern offen bleibt, ist eine unterdurchschnittliche Bedeutung für die Auftraggeber anzunehmen (vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 14.07.2010 - L 19 B 349/09 AS - siehe auch LSG NRW Beschluss vom 14.07.2010 - L 1 AS 57/10 B -, wonach die Verfahrensgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren generell um ein 1/3 zu kürzen ist).

  • OLG Köln, 26.08.1966 - 8 W 48/66
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
    Eine Herabsetzung der Gebühren im Beschwerdeverfahren scheidet wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N. und vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - siehe zum Verbot einer reformatio in peius im Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08 - m.w.N; LAG Hamm Beschluss vom 28.01.2008 - 13 Ta 754/07 - zur Anwendung des Verbots der reformatio in peius im Kostenfestsetzungsverfahren: BFH Beschluss vom 16.12.1969 - VII B 45/68 und OLG Köln Beschluss vom 26.08.1966 - 8 W 48/66 = NJW 1967, 114; a.A. OLG Hamburg Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10).
  • LAG Hamm, 28.01.2008 - 13 Ta 754/07

    Gegenstandswert; Beschlussverfahren; personelle Einzelmaßnahmen, Versetzung;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
    Eine Herabsetzung der Gebühren im Beschwerdeverfahren scheidet wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N. und vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - siehe zum Verbot einer reformatio in peius im Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08 - m.w.N; LAG Hamm Beschluss vom 28.01.2008 - 13 Ta 754/07 - zur Anwendung des Verbots der reformatio in peius im Kostenfestsetzungsverfahren: BFH Beschluss vom 16.12.1969 - VII B 45/68 und OLG Köln Beschluss vom 26.08.1966 - 8 W 48/66 = NJW 1967, 114; a.A. OLG Hamburg Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 10 B 6/07

    Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
    Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS - und vom 14.06.2010 - L 19 AS 470/10 B - a. A. LSG NRW Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung der Mandanten im Termin - abgegolten wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
    Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS - und vom 14.06.2010 - L 19 AS 470/10 B - a. A. LSG NRW Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung der Mandanten im Termin - abgegolten wird.
  • BFH, 16.12.1969 - VII B 45/68

    Mitwirken bei Beweisaufnahme - Bevollmächtigter - Ergebnis der Beweisaufnahme -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
    Eine Herabsetzung der Gebühren im Beschwerdeverfahren scheidet wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N. und vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - siehe zum Verbot einer reformatio in peius im Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08 - m.w.N; LAG Hamm Beschluss vom 28.01.2008 - 13 Ta 754/07 - zur Anwendung des Verbots der reformatio in peius im Kostenfestsetzungsverfahren: BFH Beschluss vom 16.12.1969 - VII B 45/68 und OLG Köln Beschluss vom 26.08.1966 - 8 W 48/66 = NJW 1967, 114; a.A. OLG Hamburg Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10).
  • OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
    Eine Herabsetzung der Gebühren im Beschwerdeverfahren scheidet wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 04.06.2008 - L 19 B 5/08 AL - m.w.N. und vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS - siehe zum Verbot einer reformatio in peius im Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08 - m.w.N; LAG Hamm Beschluss vom 28.01.2008 - 13 Ta 754/07 - zur Anwendung des Verbots der reformatio in peius im Kostenfestsetzungsverfahren: BFH Beschluss vom 16.12.1969 - VII B 45/68 und OLG Köln Beschluss vom 26.08.1966 - 8 W 48/66 = NJW 1967, 114; a.A. OLG Hamburg Beschluss vom 05.05.2010 - 2 Ws 34/10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
    Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS - und vom 14.06.2010 - L 19 AS 470/10 B - a. A. LSG NRW Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung der Mandanten im Termin - abgegolten wird.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 1 Ta 60/08

    Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen nebst Anträgen auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 19 B 349/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 18.01.2007 - L 15 b 224/06

    Zumutbarkeit einer Gebührenminderung für einen beigeordneten Rechtsanwalt; Umfang

  • BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90

    Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des

  • BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83

    Anwaltlich bestimmte Rahmengebühr - Verbindlichkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - L 19 B 316/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren

  • BVerwG, 27.03.2009 - 9 B 17.09
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